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Aktuelle Problemfelder -
professionelle Lösungen. |
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Bei Unfällen als Nutzer eines Mietfahrzeuges auch bei bloßen Sachschäden unbedingt die Polizei verständigen
In den meisten Kfz-Mietverträgen ist die Klausel enthalten, dass bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen ist. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof .... >>weiter
Gesetz zur Verständigung in Strafsachen
Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Novum. Die Verständigung im Strafverfahren war nämlich bisher gesetzlich nicht geregelt.... >>weiter
Am 01.10.2009 ist das zweite Opferrechtsformgesetz in Kraft getreten
Mit der gesetzlichen Neuregelung sollen vor allem die Rechte der Opfer und Zeugen von Straftaten im Wesentlichen in drei Bereichen gestärkt werden.... >>weiter
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar, Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.12.2009
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob Gamma-Butyrolacton (GBL) ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelrechts ist.... >>weiter
Vertragsarztrecht. Warnung vor sog. Schubladenverträgen.
Von der durch die Zulassungsbedürftigkeit der Berufsausübungsgemeinschaft im Vertragsarztrecht entstandenen Praxis, sogenannte genehmigungsfähige Musterverträge („Schubladenverträge“) dem Zulassungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen, dann nach Genehmigung wieder in der Schublade verschwinden zu lassen und stattdessen die Gesellschaft nach den eigentlich gewollten Regeln in einen Zusatzvertrag zu führen, sollte dringend abgesehen werden. ... >>weiter
Bankenkrise: Anleger können Schadenersatz für Verluste aus Zertifikaten bekommen.
Viele Anleger haben auf Anraten ihrer Banken Geld in Zertifikate investiert. Versprochen wurden hohe Renditen. Durch die Bankenkrise haben sie stattdessen hohe Verluste zu beklagen oder fürchten gar den kompletten Verlust ihres investierten Kapitals. ... >>weiter
EHM mit Kritik an Arztgutachten, welches nur nach Aktenlage erstellt wurde, vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich.
Bei der ärztlichen Untersuchung für die Entscheidung über beamtenrechtliche Unfallfürsorge reicht es nicht aus, die Stellungnahme eines Facharztes einzuholen, solange dieser nur nach Aktenlage zu verschiedenen Schlüssen kommt ... >>weiter
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht ausgeübt werden konnte.
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. ... >>weiter
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente.
Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. ... >>weiter
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung.
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. ... >>weiter
Telefonieren während der Fahrt, § 23 Abs. 1a StVO
Die Frage, ob bei Nutzung einer Freisprechanlage ein Verbotstatbestand erfüllt ist, hängt davon ab, ob die Freisprechanlage so genutzt werden kann, dass beide Hände während des Telefonierens für die Bedienung des Fahrzeugs frei bleiben. ... >>weiter
Änderungen zum Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kindesunterhalt ab dem 01.01.2009.
Mit Gültigkeit ab dem 01. Januar 2009 haben sich verschiedene Änderungen zum Kindergeld, zum Kinderfreibetrag und zum Kindesunterhalt ergeben. ... >>weiter
Drastische Erhöhung der Strafen bei Steuerhinterziehung.
Der Bundesgerichtshof hat am 02.12.2008 eine Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung getroffen, die zu einer drastischen Erhöhung der Strafen in diesem Bereich führt ... >>weiter
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Handel von antiken Münzen.
Das LKA Hessen ermittelt wegen des Verdachts der Unterschlagung bzw. Untreue ... >>weiter
Promotionsskandal - Verdacht auf bundesweiten Titelhandel.
Zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Doktoren und Professoren sorgen für Verunsicherung ... >>weiter
Liechtensteiner Steueraffäre.
Mit mehreren Durchsuchungswellen im gesamten Bundesgebiet steigt die Anzahl der Betroffenen ... >>weiter 
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