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Pressemitteilungen
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04.05.2012
Vorausschauende Satzung verhindert Streit mit ausgehungerten Gesellschaftern Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte schädigenden Rechtsstreit führen. ... >>weiter
16.04.2012
Bezahlten Sonderurlaub gibt es nicht nach Lust und Laune Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. ... >>weiter
10.04.2012
Ein Notfallplan schützt Unternehmen vor den Untiefen des Strafrechts Von der Pommesbude bis zum Großkonzern, jedes Unternehmen kann in Konflikt mit dem immer komplexer ausgestalteten Wirtschaftsstrafrecht geraten. Unvorbereitet führen die Folgen eines Regelverstoßes ein Unternehmen leicht ins Aus. „Es ist schlicht ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sich vorsorgend dem Thema zu stellen“, stellt Dr. Stefan Hiebl fest, Fachanwalt für Strafrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. Dazu gehört auch ein Notfallreaktionsplan. Steht erst der Staatsanwalt vor der Türe, ist es besser, alle Mitarbeiter wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Dann läuft vieles glimpflicher ab.“ ... >>weiter
29.03.2012
Die vier Top-Risiken der Arbeitgeberhaftung Viele Arbeitgeber wissen nicht, wie massiv sie für unkorrektes Handeln ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Das kann existenzbedrohende Ausmaße annehmen. „Wichtig ist, sich der Risiken bewusst zu sein, denn dann ist der Arbeitgeber ihnen nicht schutzlos ausgeliefert“, stellt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, klar. „Denn eindeutige Regeln für die Arbeitnehmer und eine wirkungsvolle Kontrolle können das Schlimmste verhindern.“ ... >>weiter
16.12.2011
Der Patientenwille bestimmt das ärztliche Handeln Es ist das vornehmste Recht und die wesentlichste Pflicht des Arztes, den kranken Menschen von seinem Leiden zu heilen. Doch so einfach ist das nicht: Voraussetzung für rechtmäßige medizinische Eingriffe ist nicht nur, dass das ärztliche Handeln medizinisch notwendig ist. Es muss auch die Zustim-mung des Patienten vorliegen. Schwierig wird es für den Arzt, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr äußern kann. ... >>weiter
07.11.2011
Mit der richtigen GmbH-Satzung ruinösen Streit vermeiden Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. „In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren“, warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. ... >>weiter
06.10.2011
Richter bremsen Vermieter bei Zuschlägen zu Betriebskosten-Vorauszahlungen Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie stei-gen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bun-desgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klarge-stellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisent-wicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10). ... >>weiter
04.10.2011
Aufhebungsvertrag: planbare Alternative zur unberechenbaren Kündigung Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht es um alles oder nichts: Entweder ist die Kündigung wirksam oder sie scheitert als Ganzes. Und bis das vor dem Arbeitsgericht geklärt ist und eine Entscheidung auf dem Tisch liegt oder eine Abfindung ausgehandelt ist, vergeht Zeit. Wer dieses Vabanquespiel vermeiden möchte, strebt einen Aufhebungsvertrag an. ... >>weiter
21.09.2011
Drohende Kindesentführung frühzeitig verhindern In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Kindesentführung immer nur dann eine Rolle, wenn einzelne Fälle breit durch die Medien gehen – wie zuletzt der Fall der vier für 136 Tage nach Ägypten entführten Kinder. Dabei ist das Risiko einer Kindesentführung bei Eltern unterschiedlicher Nationalität oder ausländischen Elternteilen, die in Deutschland leben, gar nicht so gering. „Achtsamkeit und die richtigen vorbeugenden Maßnahmen können Schlimmeres verhindern“, rät Dr. Luise Glawatz, Fachanwältin für Familienrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Ein einmal entführtes Kind zurückzuholen, ist hingegen schwierig, insbesondere wenn das Ziel der Entführung kein Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsabkommens ist.“ ... >>weiter
08.09.2011
Verhandlungsprotokolle über Bauprojekte können es in sich haben Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „widerspricht der Architekt oder der Bauunternehmer nicht unverzüglich dem Verhandlungsprotokoll, muss er die Absprachen seines Vertreters ohne Vertretungsmacht gegen sich gelten lassen.“ Der Bundesgerichtshof hat das bestätigt (BGH; Urteil vom 21.01.2011, Az.: VII ZR 186/09). ... >>weiter
02.09.2011
Eltern können ihr behindertes Kind für den Erbfall vor Hartz-IV-Folgen schützen Gerade bei einem behinderten Kind besteht oft die Gefahr einer späteren sozialen Bedürftigkeit. Mit einem sogenannten Behindertentestament in Verbindung mit einem Pflichtteilsver-zicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes können Eltern erreichen, dass ihr Kind das elterliche Erbe zur Verbesserung seiner Lebenssituation einsetzen kann, auch wenn es auf Sozialleistungen angewiesen ist. ... >>weiter
10.08.2011
Der Verbraucherschutz beschert dem Baustoffhandel immense Kostenrisiken Baumärkte und andere Baustofflieferanten, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, stehen vor einem Dilemma: „Einerseits gelten großzügige Gewährleistungsfristen als besonders kundenfreundlich, andererseits bescheren Sie den Händlern neuerdings unberechenbare Haftungsrisiken“, erläutert Christian Huhn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Denn im Juni 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Welt der Händler mit einer Entscheidung zum Verbrauchsgüterkauf auf den Kopf gestellt. Huhn: „Wer sich als Händler nicht umgehend auf die neue Rechtslage einstellt, riskiert immense Kosten. ... >>weiter
05.07.2011
Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10). ...
27.06.2011
Auch im Mittelstand ist Compliance unverzichtbar Kaum wird etwas Traditionelles englisch benannt, ist die Verunsicherung groß: Compliance ist so ein Begriff, der vor allem im Mittelstand eher für Verwirrung als für Klarheit sorgt. „Dabei verpflichtet die Compliance den Unternehmer nur, dafür zu sorgen, dass sein Unternehmen und alle seine Mitarbeiter sich laufend an Recht und Gesetz halten“, stellt Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. „Compliance ist im Prinzip nichts anderes, als für Anstand und Sitte des ‚ehrbaren Kaufmanns‘ einzutreten.“ Das Problem: Für viele Unternehmer ist Compliance schwer fassbar. ...
10.06.2011
Mutterschutz gilt auch für die Chefetage So gerne möglichst viele Frauen in deutschen Chefetagen gesehen werden, so schwer fällt der Umgang mit grundlegenden Rechten wie dem Mutterschutz. Nicht zuletzt die aktuelle Diskussion über die suspendierte Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Amnesty International ist ein Beispiel für solche Fallen: Der Vorstand spricht von gestörtem Vertrauensverhältnis, die Betroffene sieht den Grund hingegen in ihrem vor kurzem zu Welt gekommenen Baby. ...
06.06.2011
Auch Gebrauchtwagenhändler ohne eigene Werkstatt müssen reparieren Stellen sich die Anpreisungen des Autohändlers über das einmalige Schnäppchen bei der ersten Panne als übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitraum kann durch Vereinbarung von zwei Jahren auf eines verkürzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. ...
11.04.2011
Professor Tödtmann verstärkt Rechtsanwälte Eimer Heuschmid Mehle Mit einem Neuzugang baut die Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle ihren wirtschaftsrechtlichen Bereich weiter aus. Ab 1. Mai 2011 tritt Professor Dr. Ulrich Tödtmann der in Bonn ansässigen überregionalen Sozietät bei. Professor Tödtmann ist Honorarprofessor der Universität Mannheim und lehrt in den Bereichen Vertragsgestaltung, Arbeits- und Gesellschaftsrecht. ...
17.03.2011
Fehlerhafte Kfz-Reparatur führt schnell zu einem juristischen Nachspiel Nicht immer bringt der Werkstattaufenthalt eines Autos den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder was in einem solchen Fall als allgemein übliche Reparatur angesehen wird.“ ...
18.02.2011
Vorsorge schützt Bauhandwerker vor den Risiken der Naturgewalten Handwerker und kleinere Bauunternehmen, die auf großen Baustellen arbeiten, gehen oft auch ein großes Risiko ein: Geht ihr Werk kurz vor Fertigstellung durch Feuer, Sturm oder Hochwasser unter, tragen sie die Lasten. „Bisher erbrachte Material- und Lohnkosten sind in einem solchen Fall verloren. Zudem müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen neu erbracht werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Huhn von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Erst wenn alles fertig und abgenommen ist, gibt es auch Geld vom Besteller.“ Das kann bei einem großen Bauprojekt und einem markanten Schadensereignis auch die Existenz des Handwerkers oder Bauunternehmers kosten. ...
03.02.2011
Versicherungen drücken Unfallkosten durch Verweis auf freie Werkstatt Eis und Glätte sind ein Fluch für jede Kfz-Versicherung. Da kommt ihnen gerade recht, dass Opfer eine Pkw-Unfalls verpflichtet sind, ihren Schaden zu minimieren. Statt den Kostenvoranschlag seiner Markenwerkstatt anzuerkennen, wird der Geschädigte auf die Stundensätze einer preiswerteren Werkstatt verwiesen, wenn es darum geht, den Schaden auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens zu regulieren. „Das muss der Autofahrer in der Regel nicht hinnehmen“, stellt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. ...
28.01.2011
Eine werdende Mutter darf ihren Dienstwagen privat nutzen Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam. ...
17.12.2010
Offene Forderungen wirksam vor der Verjährung schützen Für viele Schuldner kommt Weihnachten erst mit dem Jahreswechsel. Dann ist Verjährungszeit. Sie könnten die Rechnung allerdings ohne die aufmerksamen Gläubiger gemacht haben. ...
07.12.2010
Nacheheliche Solidarität kommt nicht aus der Mode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im Scheidungsverfahren künftig mit dem nachehelichen Unterhalt umzugehen ist (Urteil vom 6. 10. 2010, Az.: XII ZR 202/08). ... >>weiter
29.10.2010
Für Mietkautionen ist jetzt jedes Insolvenzrisiko gebannt Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). ... >>weiter
15.10.2010
Tipps für die rechtssichere Vergabe von Arbeitsplätzen Für Personalchefs gewinnt die Frage, was sie alles nicht wissen dürfen, immer mehr an Bedeutung. Nachdem sie sich so langsam auf die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) eingestellt haben, kommt nun das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit einer Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf sie zu. „Ein neuer Quell für Auseinandersetzungen“, kommentiert Rechtsanwalt Manfred Becker von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn den Gesetzentwurf. ... >>weiter
08.09.2010
Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln Die Medizin kann helfen, wenn ein Mensch den Wunsch hat, sein angeborenes Geschlecht zu verändern. Dabei wird eine Geschlechtsanpassung von zahlreichen Rechtsvorschriften geregelt, da ein solcher Schritt viele Rechtsfragen von der Anerkennung des neuen Personenstandes bis zu den Auswirkungen im Ehe- und Familienrecht berührt. „Das kann einige juristische Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer neuen Identität bedeuten“, erläutert Dr. Luise Glawatz, Rechtsanwältin der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Erfreulicherweise sind in der letzten Zeit einige diskriminierende Regelungen bezüglich der Behandlung Transsexueller aus dem Familienrecht verbannt worden.“ ... >>weiter
28.07.2010
Ehrenamtliche Vereinsvorstände haften für ihren Geschäftsführer Ehrenamtliche Vereinsvorstände können zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgeschäftsführer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko lässt sich nicht ausschließen, wohl aber begrenzen. Besonders neue Vorstände sollten sich deshalb nach ihrer Wahl über die richtige Risikobegrenzung kundig machen, denn schlimmstenfalls geht es um ihr Privatvermögen. ... >>weiter
13.07.2010
Für Vermieter bergen falsche Angaben zur Wohnfläche ein hohes Risiko Vermieter müssen dringend darauf achten, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche zutreffend ist. Sonst drohen ihnen Mietminderungen und -rückforderungen. Für Vermieter mit größerem Wohnungsbestand kann das Risiko unüberschaubar werden. „Bestehen Unsicherheiten über die genaue Größe, sollte die konkrete Angabe der Wohnungsgröße beim Abschluss von Mietverträgen und vor allem auch schon bei den Vertragsverhandlungen vermieden werden“, warnt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Ihr Tipp: „Sobald es Zweifel an den Abmessungen gibt, kann es sinnvoll sein, das Mietobjekt durch einen Fachmann vermessen zu lassen.“ ... >>weiter
18.06.2010
Experten warnen vor Verunsicherung beim Arbeitnehmerdatenschutz So brisant und sensibel das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist, so wenig kann die Wirtschaft mit einfach handhabbaren Vorgaben der Politik rechnen. Praktikable und zugleich rechtssichere Lösungen müssen die Unternehmen selbst finden. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung zum Arbeitnehmerdatenschutz, die gestern im Wissenschaftszentrum in Bad Godesberg stattfand. ... >>weiter
11.06.2010
Die Renaissance der Abmahnung Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. ... >>weiter
07.06.2010
Neue Abmahnfalle für Onlineshop-Betreiber Die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz haben die Bedingungen für die Überwälzung der Rücksendekosten auf den Kunden bei Bestellungen in einem Onlineshop jetzt deutlich erhöht (OLG Hamburg, Az.: 5 W 10/10, vom 17.02.2010; OLG Koblenz, Az. 9 U 1283/09, vom 08.03.2010). „Sollten die Onlineshop-Betreiber ihre Vertragsbedingungen nicht prüfen und hieran anpassen, droht ihnen eine Abmahnung“, warnt Rechtsanwalt Dr. Grischa Kehr. ... >>weiter
02.06.2010
BGH stärkt Pflichtteilsberechtige bei Lebensversicherungen Streit liegt in der Luft, wenn sich Erben übergangen fühlen. Für Lebensversicherungen, bei denen ein Dritter als widerruflich Begünstigter auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. ... >>weiter
28.05.2010
Praxis-Tipps für den Arbeitnehmerdatenschutz Wenn zwei sensible Rechtsgebiete wie das Arbeitsrecht und der Datenschutz aufeinandertreffen, lässt das sehr komplexe Abwägungen erwarten. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Praxis des Arbeitnehmerdatenschutzes. Überwachungsskandale sind die eine Seite der Medaille, komplexe, ohne anwaltlichen Rat kaum zu bewältigende Abwägungen zwischen den Kontrollpflichten und -bedürfnissen des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers die andere. ... >>weiter
04.05.2010
Wettbewerbsverbote nach dem Ende des Jobs sind oft zu weit gefasst Arbeitgeber müssen die Wettbewerbsvereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen überprüfen. Viele dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung bereits dann besteht, wenn der Arbeitnehmer den verbindlichen teil des Wettbewerbsverbotes einhält ... >>weiter
12.04.2010
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. ... >>weiter
24.03.2010
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzei-ge zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. ... >>weiter
18.03.2010
Sexueller Missbrauch, Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern Neben die Forderung nach Entschädigungsleistungen für die Opfer sexuellen Missbrauchs tritt derzeit auch der Ruf nach längeren Verjährungsfristen. ... >>weiter 
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