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Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften, Amtsträgern und weiteren Beschäftigten mit wichtigen Aufgaben für das Gemeinwohl auf den Weg. Ziel ist es, zunehmender Gewalt entgegenzuwirken und die besondere Bedeutung dieser Tätigkeiten stärker im Strafrecht zu berücksichtigen.

Der Entwurf sieht unter anderem höhere Strafrahmen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und bei besonders schweren tätlichen Angriffen vor. Zudem soll der Schutz auf weitere Personengruppen ausgeweitet werden, darunter Angehörige staatlich geregelter Heilberufe sowie Beschäftigte kritischer Versorgungsbereiche und des öffentlichen Verkehrs.