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EHM im Rechtsstreit mit Das Regionale - Telefonauskunft AG erfolgreich
Die Klägerin, „Das Regionale - Telefonauskunft AG“ hatte ein Unternehmen auf Zahlung einer nutzlosen Eintragung in ein sog. Branchenbuch im Internet in Anspruch genommen. Vorausgegangen war eine sog. rechnungsähnliche Offerte. Ein Schreiben, das wie eine Rechnung aufgebaut war, wurde an verschiedene Unternehmen mit der Bitte versandt, die Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Schreiben um das Angebot auf Aufnahme in ein nutzloses Internetregister.
EHM hat den Unternehmer vertreten und erfolgreich geltend gemacht, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Bereits das Amtsgericht Frankfurt hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht Frankfurt hat die Berufung von „Das Regionale - Telefonauskunft AG“ jetzt zurückgewiesen.
Das Landgericht hat - wie von EHM vorgetragen - bestätigt, dass die in dem Eintragungsantrag/Korrekturabzug festgehaltene Entgeltklausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
Es bleibt zu hoffen, dass mit diesem Ergebnis das Unternehmen von der weiteren Geltendmachung ähnlicher Ansprüche absieht.